Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Was in die Masse fällt

Der Gesellschaftsanteil mit allen Vermögensrechten

In die Masse fällt der Anteil mit allem, was wirtschaftlich an ihm hängt: Gewinnanspruch, Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben, Ansprüche aus Gesellschafterkonten. Hinzu kommt eine Besonderheit dieser Rechtsformen: Der Gesellschafter haftet ohnehin unbeschränkt mit seinem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Seine private Zahlungsunfähigkeit und die Lage der Gesellschaft sind dadurch enger verknüpft als bei jeder anderen Konstruktion.

Einfluss auf den Betrieb

Über die Kündigung mittelbar erheblich, sie trifft die Gesellschaft

Der Verwalter führt die Geschäfte nicht, aber das ist hier nicht der entscheidende Punkt. Die Insolvenz eines Gesellschafters ist ein Ereignis, das die Gesellschaft selbst erfasst: Der Gesellschafter scheidet aus, und ohne Fortsetzungsklausel im Vertrag steht die Auflösung im Raum. Der Betrieb wird also nicht nur von einer Zahlungspflicht getroffen, sondern in seinem Bestand berührt, mit allen Folgen für Mietvertrag, Konzession, Personal und Banken.

Was zu zahlen ist

Auseinandersetzungsguthaben zum Verkehrswert

Zu zahlen ist der Wert des Anteils einschließlich stiller Reserven. Schuldner ist die Gesellschaft selbst, also der Club, nicht der Betreiber privat, was ihm aber wenig hilft, weil er für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einsteht. Eine Buchwert- und Ratenklausel dämpft den Abfluss. Ein vollständiger Ausschluss der Abfindung hält der gerichtlichen Prüfung nicht stand, eine grobe Missverhältnis-Klausel ebenso wenig.

Beendigung durch den Verwalter

Privatinsolvenz führt zum Ausscheiden; Privatgläubiger können kündigen (§§ 130, 133 HGB)

Zwei Wege führen zum selben Ergebnis. Erstens die Insolvenz selbst: Mit der Eröffnung des Verfahrens scheidet der Gesellschafter kraft Gesetzes aus. Zweitens die Kündigung durch einen Privatgläubiger, dafür braucht es nicht einmal ein Insolvenzverfahren, ein Gläubiger mit einem vollstreckbaren Titel genügt. In beiden Fällen endet die Mitgliedschaft und die Gesellschaft muss abfinden. Anders als bei der stillen Gesellschaft trifft das nicht nur die Kasse, sondern die Struktur: Fehlt eine Fortsetzungsklausel, geht es nicht um eine Auszahlung, sondern um die Auseinandersetzung des gesamten Betriebs. Und das Kündigungsrecht des Privatgläubigers selbst lässt sich vertraglich nicht wegverhandeln. Es ist der harte Kern des Risikos dieser Rechtsform.